Österreichischen Politikern kann man vieles vorwerfen. Zum Beispiel unser Finanz- und Wirtschaftssystem in den letzten Jahren nicht ausreichend reguliert und kontrolliert zu haben. Fälle wie Julius Meinl, die BAWAG oder Immofinanz hätten durch eine verantwortungsvolle Politik leicht verhindert werden können.

Was aber noch nicht so bekannt ist, ist dass nicht nur Manager, Spekulanten und überschuldete Hausbesitzer Schuld an der Finanz- und Wirtschaftskrise sind, sondern sich auch österreichische Politiker mit sogenannten Cross Border Leasing (CBL) Geschäften im großen Stil an der Spekulationsblase beteiligt haben.

Bei CBL-Geschäften wurden typischerweise öffentliche Infrastruktur, zum Beispiel Züge der ÖBB, der Wiener Linien oder die Wiener Kanalisation, um mehrere hundert Millionen Dollar an einen US-Investor "verkauft", um diese dann sofort wieder auf eine Laufzeit von 25-30 Jahren zurückzumieten (leasen).

Ziel dieser Schein-Verkäufe war es, einerseits einen Steuervorteil in den USA – man kann es auch Steuerhinterziehung durch Scheingeschäfte nennen – zu lukrieren und andererseits den "Verkaufserlös" Investment-Banken anzuvertrauen, die wiederum in andere riskante Finanzprodukte spekuliert haben, um so die laufenden Mieten und die entstandenen Nebenkosten durch das CBL-Konstrukt zu finanzieren.

CBL-Geschäfte sind natürlich nicht nur ein österreichisches Phänomen, sondern wurden auch in anderen Ländern massenweise abgeschlossen. Werner Rügemer, Publizist und Experte in Sachen Wirtschaftskriminalität, meint daher, dass CBL-Geschäfte wesentlich zur Finanzkrise beigetragen haben. Die Problematik der CBL-Geschäfte ist aber noch lange nicht gebannt, da viele Verträge noch laufen und hohe Verluste jetzt auch für österreichische Steuerzahler generieren. Rügemer verlangt einen bedinungslosen Totalausstieg aus diesen Verträgen. Ich auch!

Ich habe mir am Di bei den Grünen Filmtagen den Dokumentarfilm Let's make MONEY von Erwin Wagenhofer angeschaut, der Ursachen für die jetzige Wirtschaftskrise und eben auch CBL thematisiert. Kann den Film wirklich empfehlen. Wünsche mir in Zukunft mehr Transparenz sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik, damit solche dubiosen Geschäfte erst gar nicht abgeschlossen werden können. Auch die astronomischen Gehälter, Bonuszahlungen und Abfertigungen sollten für gescheiterte Manager und Politiker überdacht werden.

01.05.2009 Virtual Net