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Wirtschaftskrise, Bankenhilfspakete, Wahlzuckerln 2008 (Verlängerung der "Hacklerregelung", Erhöhung der Familienbeihilfe, Abschaffung der Studiengebühren) und co haben im Staatshaushalt ihre Spuren hinterlassen.

Zum Zeitpunkt dieses Postings beträgt die Staatssverschuldung etwa 196 Mrd (für Ende 2010 wurden 198 Mrd prognostiziert), das öffentliche Defizit -4,6% des BIP.

Seit 1976, so weit reichen die öffentlichen abrufbaren Statistiken zurück, gab es kein einziges Jahr mit einem Budgetüberschuss in Österreich.

Mit Spannung habe ich daher die Budgetvorlage für 2011 erwartet, die laut Verfassung eigentlich schon bis spätestens 22. Oktober dem Parlament hätte vorliegen müssen. Anscheinend war es der Regierung wichtiger die Landtags-Wahlen in der Steiermark und Wien abzuwarten, als die Bevölkerung über die geplanten Steuer- und Sparmaßnahmen zu informieren.

Kurz nach der Wien-Wahl, wo SPÖ und ÖVP deutlich verloren haben (FPÖ hat sich verdoppelt und steht bei 27%), sind jetzt die Eckpunkte des Budgets 2011 auf den Tisch. 1,2 Millarden neue Steuern und 1,6 Milliarden Einsparungen bei Leistungen ergibt ein Volumen von etwa 2,8 Milliarden. Für eine Sanierung reichen die Maßnahmen trotzdem nicht aus, denn das Defizit des Bundes beträgt für 2010 alleine schon 10 Milliarden Euro.

Wo bleiben die wirklichen Reformen außer alle paar Jahre die Steuern zu erhöhen und Leistungen zu kürzen?

Eigentlich müsste der Staat nur das umsetzen, was der Rechnungshof und Experten schon seit Jahren empfehlen. Hier sind einige Ideen, die man zumindestens diskutieren sollte:

  • Effizienz- und Transparenz-Steigerung in der Verwaltung mittels moderner Informations- und Kommunikationstechnologien
  • Klare und sinnvolle Kompetenzaufteilung Bund/Länder/Gemeinden
  • Operative Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten über Bundesländer-Grenzen hinweg
  • Zusammenlegung der Sozialversicherungen
  • Abschaffung des Bundesrates
  • Abschaffung Bundespräsident bzw. Neuregelung seiner Funktion
  • Verkleinerung der Räte (Nationalrat, Bezirks- und Gemeinderäte, Landtage)
  • Überprüfung auf Verhältnismäßigkeit von Politikerbezügen und Privilegien
  • Anhebung des Pensionsalters, größere Abschläge bei Frühpensionen
  • Durchleuchten des Förderwesens (Bund, Länder, Gemeinden)
  • Reduktion der Parteienförderung
  • Transparenz bei Parteispenden
  • Ausweitung der Prüfzuständigkeiten des Rechnungshofes
  • Privatisierung von ÖIAG und Flughafen Wien
  • Kostenwahrheit ASFINAG, ÖBB

Weitere Ressourcen

05.11.2010 Virtual Net

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