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Die EU plant verpflichtende Upload-Filter und eine Steuer auf erweiterte Links (Snippets). Zerstört sie damit den Grundgedanken des Webs?

Image Credit: Virtual Net

EU-Urheberrecht sieht Upload-Filter vor

Urheberrechte sind wichtig, sollten aber meiner Meinung nach im Zeitalter des Internets, wo praktisch jeder User auch gleichtzeig Urheber sein kann, im Sinne einer Win-Win-Situation nicht zu restriktiv ausgelegt werden und keine automatische Zensur von Content legitimieren.

Die EU plant eine "Urheberrechtsreform", die das Urheberrecht auf das digitale Zeitalter anpassen soll, aber genau das Gegenteil ist der Fall.

Es handelt sich sogar um eine Verschlechterung der jetzigen Situation. Nicht Fair-Use wird konkretisiert und erweitert, sondern es sollen verpflichtende Upload-Filter für user-generierten Content kommen und die EU möchte in Zukunft eine Art Link- und Snippetsteuer einführen (das sind die kleinen Vorschaubilder und Texte, wenn man eine URL zum Beispiel in einem sozialen Medium teilt). Zweiteres wird unter dem juristischen Namen "Leistungsschutzrecht" getarnt.

Finde beide Konzepte, so wie sie von der EU-Kommission angedacht werden, für kontraproduktiv und teilweise absurd, dass man für Snippets und vielleicht sogar für Links eine Steuer an Zeitungsverlage zahlen muss. Wenn Zeitungen nicht verlinkt werden wollen, dann sollen sie keine Snippets zur Verfügung stellen und ihre Seite am besten hinter einer Paywall verstecken. Dann verlinkt sie auch keiner mehr.

Das Problem von verpflichtenden Content-Filtern ist erstens die Zensur-Gefahr, da Inhalte nicht anlassbezogen, sondern bereits beim Upload gefiltert werden müssen und zweitens dass kleinere Firmen sich die Implementierung von diesen Filtern und die damit verbundene Rechtsunsicherheit (Haftbarkeit) nicht leisten werden können.

All dies spielt eher großen Internetfirmen wie Google oder Facebook in die Hände. Kleinere Startups sollen drei Jahre aus der Pflicht genommen werden, dann aber haftbar werden.

Eine sehr gute Zusammenfassung der Problematik liefert auch diese ältere Ausgabe der Heise-Show, wo alle angesprochenen Punkte bereits detailliert debattiert wurden.

Was kannst du dagegen tun: EU-Parlamentarier anschreiben (Save Your Internet), Petition gegen Artikel 13 unterstützen (change.org), und bei der kommenden EU-Wahl im Mai (2019) Parteien wählen, die gegen den Artikel 13 gestimmt haben.

Weitere Ressourcen

18.02.2019 Virtual Net

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